Allgemeine Geschaeftsbedingungen

 

I.     Vertragsschluss

 

(1)        Der Kaeufer ist an seine Bestellung (Vertragsangebot) bei Waren die nicht vorraetig sind und die vom Verkaeufer bestellt werden muessen 3 Wochen gebunden.

(2)        Bei vorraetigen Waren, die der Kaeufer finanzieren moechte, ist er aufgrund der notwendigen Bonitaetspruefung durch den Verkaeufer 1 Woche an seine Bestellung (Vertragsangebot) gebunden.

(3)        Mit Ablauf der Fristen nach (1) und (2)  kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkaeufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

(4)        Abweichend von vorstehender Ziffer (3) gilt der Vertrag auch dann als geschlossen, wenn er beiderseits unterschrieben wird oder der Verkaeufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebotes) erklaert oder der Verkaeufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.

(5)        Fuer Online-, Teilzahlungsgeschaefte, Geschaefte ausserhalb von Geschaeftsraeumen des Verkaeufers und finanzierte Kaeufe gelten gesonderte Regelungen, insbesondere bezueglich des Widerrufs- und Warenrueckgaberechtes des Kaeufers.

 

II.    Vertragsinhalt

 

Grundlage des Vertrages sind die in der unterzeichneten Bestellung festgelegten Vereinbarungen. Ergaenzend gelten die nachstehenden Bedingungen.

 

III.   Zahlung und Zahlungsverzug

 

(1)        Die Preise verstehen sich einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2)        Soweit Abweichendes nicht ausdruecklich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis

·         Bei Vertraegen ohne Montageverpflichtung des Verkaeufers bei kompletter Uebergabe der bestellten Waren und

·         Bei Vertraegen mit Montage-/Aufstellverpflichtung des Verkaeufers nach Abnahme der Montage-/Aufstellungsleistungen

zur Zahlung faellig. Etwaige dem Kaeufer gesetzlich oder vertraglich zustehende Zurueckbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrechte bleiben von der vorbenannten Regelung unberuehrt.  

(3)        Fuer den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.  

(4)        Geraet der Kaeufer in Zahlungsverzug und leistet er auch keine Zahlung, nachdem ihm der Verkaeufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, oder verweigert der Kaeufer die Zahlung der bestellten Ware ernsthaft und endgueltig, obwohl ihm kein Leistungsverweigerungs- oder Zurueckbehaltungsrecht zusteht, ist der Verkaeufer berechtigt vom Vertrag zurueckzutreten und Schadensersatz fordern, der auch die Wertminderung nach Ziffer XI dieser Bedingungen beinhaltet.

 

IV.   Lieferung / Lieferfristen

 

(1)        Ist „Frei-Haus-Lieferung“ vereinbart, so erfolgt die kostenfreie Lieferung im Umkreis von 30 km vom Sitz des Verkaeufers bis zum 2. Obergeschoss.

Wohnt der Kunde weiter als 30 km vom Sitz des Verkaeufers entfernt und/oder liegt seine Wohnung ueber dem 2. Obergeschoss ist der Verkaeufer berechtigt, die Mehrkosten dem Kaeufer wie folgt in Rechnung zu stellen:

·         Fuer jeden ueber 30 km vom Sitz des Verkaeufers hinausgehenden und begonnenen Kilometer: € 2,00 (netto) zzgl. der gesetzlich jeweils geltenden Mehrwert-Steuer

·         Fuer jedes ueber dem 2. Obergeschoss liegendem Stockwerk: € 50,00 (netto) zzgl. der gesetzlich jeweils geltenden Mehrwertsteuer

(2)        Ein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstuecke besteht nicht, es sei denn, bei Vertragsabschluss wurde ausdruecklich eine derartige Vereinbarung getroffen.

(3)        Unverbindlich genannte Lieferfristen und Liefertermine gelten, soweit ausdruecklich nichts anderes vereinbart ist, auch nur annaehernd. Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Lieferung erst 30 Kalendertage nach dem als unverbindlich bezeichneten Lieferungstermin besteht.

(4)        Mit vom Kaeufer nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen verlieren auch fest vereinbarte Liefertermine die Verbindlichkeit, wenn diese Änderungen oder Umstellungen dazu fuehren, dass weitere Waren bestellt oder hergestellt oder bereits bestellte Waren beim Hersteller umgebaut werden muessen. In diesen Faellen sind die Liefertermine neu zu vereinbaren, wobei die neue Lieferfrist der urspruenglich vereinbarten Lieferfrist entspricht.

(5)        Die Lieferfrist verlaengert sich entsprechend bei vom Verkaeufer nicht zu vertretenden Stoerungen in seinem Geschaeftsbetrieb oder dem seiner Vorlieferanten, insbesondere bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskaempfen, sowie in Faellen hoeherer Gewalt, die auf unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignissen beruhen, um die Dauer der tatsaechlichen Stoerung des Geschaeftsbetriebes. Der Verkaeufer ist verpflichtet, den Kaeufer unverzueglich ueber den Eintritt und die Beendigung solcher Stoerungen zu informieren.

(6)        Im Falle der Ueberschreitung eines unverbindlich vereinbarten Liefertermins ist der Kaeufer zum Ruecktritt oder zur Forderung von Schadensersatz statt Leistung nur berechtigt, wenn er nach Ablauf einer angemessenen Frist, die bei Kuechen vier Wochen betraegt, deren Lauf nach dem Ablauf der unverbindlich vereinbarten Frist bzw. nach Ablauf der entsprechend den vorstehenden Absaetzen verlaengerten unverbindlichen Lieferfrist beginnt, die Lieferung anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer weiteren zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens beim Verkaeufer an den Kaeufer erfolgt. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkaeufer die Leistung/Lieferung ernsthaft und endgueltig verweigert. Der Anspruch des Kaeufers auf Geltendmachung eines entstandenen Verzugsschadens sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleibt hiervon unberuehrt. 

(7)        Teillieferungen sind zulaessig, soweit sie im Interesse des Kaeufers liegen und ihm zumutbar sind. Der Verkaeufer wird dem Kaeufer seine Absicht zu Teillieferungen vorher mitteilen, damit der Kaeufer die Moeglichkeit hat, die Gruende, die gegen die Zumutbarkeit der Teillieferung sprechen, dem Verkaeufer mitzuteilen. Etwaige durch die Teillieferung resultierenden Versandkosten und sonstige Kosten auf Seiten des Verkaeufers gehen zu seinen Lasten und sind nicht vom Kunden zutragen. Erfuellt der Verkaeufer nach Teillieferungen die Restleistung trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzung durch den Kaeufer nicht, kann der Kaeufer Schadensersatz statt Erfuellung der ganzen Leistung nur verlangen, oder vom gesamten Vertrag nur zuruecktreten, wenn er an der teilweisen Erfuellung des Vertrages kein Interesse hat; im Uebrigen gilt die Regelung nach Absatz (6).

(8)        Wird die Lieferung dadurch unmoeglich, dass die Vorlieferanten den Verkaeufer ohne dessen Verschulden nicht beliefern, ist der Verkaeufer zum Ruecktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Gruende, die zu einer Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten erst nach Vertragsschluss mit dem Kaeufer eingetreten sind, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kaeufer nicht vorhersehbar waren und der Verkaeufer nachweist, sich in zumutbarer Weise vergeblich um eine Ersatzbeschaffung bemueht zu haben. Ueber diese Umstaende hat der Verkaeufer den Kaeufer unverzueglich zu benachrichtigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kaeufers werden unverzueglich zurueckerstattet. Weitergehende gegenseitige Ansprueche sind ausgeschlossen.

Im Uebrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz statt der Leistung und zum Aufwendungsersatz unberuehrt.

 

V.  Abnahme / Abnahmeverzug

 

(1)        Der Kaeufer ist verpflichtet, die zum vereinbarten Uebergabetermin gelieferte Ware zu uebernehmen/abzunehmen, wenn kein Grund vorliegt, der die Nichtuebernahme/Nichtabnahme rechtfertigt.

(2)        Nimmt der Kaeufer die bestellte Ware ohne rechtfertigenden Grund zum vereinbarten Uebergabe-/Abnahmetermintermin nicht ab, obwohl der Verkaeufer ihm die vertraglich geschuldete Ware tatsaechlich angeboten hat oder ruft der Kaeufer die Ware zum vereinbarten Abruftermin nicht ab und verweigert der Kaeufer auch nach Ablauf einer ihm vom Verkaeufer gesetzten angemessenen Nachfrist unberechtigt die Uebernahme/Abnahme der Ware oder deren Abruf oder hat er ernsthaft und endgueltig erklaert, er verweigere die Uebernahme/Abnahme, obwohl ihm hierfuer kein rechtfertigender Grund zur Seite steht und der Verkaeufer ihm die vertraglich geschuldete Leistung woertlich angeboten hat, so wird der vereinbarte Kaufpreis zur Zahlung faellig.

(3)        Der Kaeufer hat dem Verkaeufer die fuer die Verzugsdauer bei den Speditionen ueblichen Lagerkosten zu erstatten. Der Verkaeufer ist aber auch berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurueckzutreten und Schadensersatz zu verlangen oder Schadensersatz statt Erfuellung zu fordern.

(4)        Der ernsthaften und endgueltigen Verweigerung der Abnahme steht die ohne rechtfertigenden Grund abgegebene Erklaerung gleich, der Vertrag werde storniert.

(5)        Als pauschalen Schadensersatz kann der Verkaeufer in diesen Faellen 25 % des Kaufpreises verlangen. Dem Kaeufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass dem Verkaeufer ein Schaden ueberhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Hoehe entstanden ist.

(6)        Ein Grund zur berechtigten Verweigerung der Uebernahme/Abnahme durch den Kaeufer liegt immer dann vor, wenn eine gesetzliche Regelung die Uebernahme-/Abnahmeverweigerung rechtfertigt, insbesondere wenn die Ware einen nicht nur unwesentlichen Mangel aufweist oder der Kaeufer wirksam vom Vertrag zurueckgetreten ist.

 

VI.   Gefahruebergang

 

(1)        Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschaedigung den Kaufpreis bezahlen zu muessen, geht mit der Uebergabe/Abnahme auf den Kaeufer ueber.

(2)        Bei mehrtaegigen Montagen, beispielsweise von Kuechen, traegt der Kaeufer die Gefahr auch fuer solche Schaeden, die die Ware erleidet waehrend sie sich ohne Anwesenheit der Mitarbeiter des Verkaeufers in seinem Obhutbereich befindet, es sei denn, die Schaeden beruhen auf hoeherer Gewalt oder sind vom Verkaeufer und seinen Mitarbeitern verursacht.

 

VII.  Montage

 

(1)        Ist Montage und/oder Aufstellung vereinbart, so ist Voraussetzung, dass diese hinsichtlich der oertlichen Gegebenheiten (Waende, Fussboeden, Zuwege) moeglich ist und ein funktionierender Elektroanschluss zur Verfuegung steht. Der Verkaeufer hat den Kaeufer insofern bestehende Bedenken vor der Montage mitzuteilen.

 

(2)        Sind hinsichtlich der Montage aufzuhaengender Einrichtungsgegenstaende wegen der Eignung der vorhandenen Waende besondere zusaetzliche Aufwendungen (bspw. gesonderte Halterungskonstruktionen) erforderlich, so kann der Verkaeufer diese zusaetzlichen Leistungen mit ortsueblichen und angemessenen Preisen zzgl. Mehrwertsteuer gesondert in Rechnung stellen.

(3)        Ohne ausdrueckliche gesonderte Vereinbarung ist die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschluessen sowie Wasserablauf nicht Bestandteil der vom Verkaeufer zu erbringenden Montageleistungen.

(4)        Die mit der Lieferung, Montage und/oder Aufstellung betrauten Mitarbeiter des Verkaeufers sind nicht befugt, den mit dem Kaeufer abgeschlossenen Vertrag abzuaendern (den Leistungsumfang zu erweitern oder zu verringern) und duerfen deshalb keine Arbeiten auszufuehren, die ueber die vertragsgegenstaendlichen Leistungspflichten des Verkaeufers hinausgehen. Diese Mitarbeiter sind jedoch zur Entgegennahme von Uebergabe- /Abnahmeerklaerungen des Kaeufers gegenueber dem Verkaeufer berechtigt.

 

VIII. Maengelhaftung

 

(1)        Die Maengelhaftung richtet sich unter Beruecksichtigung dieser Bedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2)        Kann der Kaeufer als Art der Nacherfuellung Lieferung einer mangelfreien Sache waehlen, so ist zu beruecksichtigen, dass nach den Gepflogenheiten des Kuechenhandels und der Kuechenindustrie eine Neuherstellung der Sache erfolgen muss, weshalb die Nacherfuellungsfrist der urspruenglichen Lieferfrist entspricht.

(3)        Beschreibungen der Ware in Prospekten, Katalogen und Werbemitteln stellen blosse Beschaffenheitsangaben dar. Garantien, Zusicherungen von Eigenschaften oder die Zusicherung besonderer Einstandspflichten gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdruecklich genannt werden.

(4)        Ansprueche aus Garantieerklaerungen Dritter, beispielsweise des Herstellers oder Lieferanten, sind unmittelbar beim Garantiegeber geltend zu machen. Ohne ausdrueckliche Vereinbarung haftet der Verkaeufer nicht fuer den Bestand solcher Garantien Dritter, ins-besondere nicht im Falle der Insolvenz des Garantiegebers. 

(5)        Ist lediglich eine gelieferte Einzelteilkomponente mit einem Mangel behaftet, ist der Verkaeufer berechtigt, ein Ersatzlieferungsverlangen des Kaeufers durch Leistung einer mangelfreien Einzelkomponente zu erfuellen, soweit dies angemessen und dem Kaeufer zumutbar ist.      

(6)        Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, der nur zu einer unerheblichen zumutbaren  aesthetischen Beeintraechtigung fuehrt, so ist der Kaeufer nur zur Minderung berechtigt.

(7)        Die Gewaehrleistung erstreckt sich nicht auf solche Schaeden, die beim Kaeufer durch natuerliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwaermung der Raeume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinfluesse und unsachgemaesse Behandlung entstehen.

(8)        Handelsuebliche, dem Kaeufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei den verwandten Materialien, z.B. bei Holz- oder Steinoberflaechen, Textilien (z.B. Moebel oder Dekorationsstoffe) oder bei Leder bleiben vorbehalten.

(9)        Bei Kastenmoebeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die wesentlichen, insbesondere sichtbaren Flaechen der Front. Die Mitverwendung anderer Holz, Folien oder Kunststoffarten, etwa fuer Seitenteile, Rueckwand und Innenausstattung, ist zulaessig und stellt keinen Mangel der Ware dar.

(10)      Der Verkaeufer kann die vom Kaeufer gewaehlte Form der Nacherfuellung verweigern, wenn sie unmoeglich oder nur unter Aufwendung unverhaeltnismaessiger Kosten moeglich ist. 

(11)      Ansprueche wegen Maengeln verjaehren bei neu hergestellten Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(12)      Bei gebrauchten Waren, die auch gelieferte Ausstellungsstuecke sein koennen, verjaehren Ansprueche wegen Maengeln 12 Monate nach der Uebergabe/Abnahme.

 

IX. Haftung

 

(1)        Schadensersatzansprueche des Kaeufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2, Abs. 3 BGB) sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Wesentlich sind insbesondere solche Vertragspflichten, deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Vertrags erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Kaeufer regelmaessig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, wenn dem Verkaeufer oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfuellungsgehilfen Arglist oder Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit zur Last faellt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei Anspruechen aus dem Produkthaftungsgesetz und ebenso nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie bei Uebernahme einer Garantie oder Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung ausloest.

(2)        Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

X.    Eigentumsvorbehalt

 

(1)        Die Ware bleibt bis zur vollstaendigen Erfuellung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhaeltnis Eigentum des Verkaeufers.

(2)        Der Kaeufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkaeufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar fuer den Kaeufer, sondern fuer Dritte bestimmt sind. Er wird den Empfaenger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdruecklich hinweisen.

(3)        Die Vertragsparteien sind sich darueber einig, dass der Einbau serienmaessig hergestellter Moebel und Moebelteile nicht dauerhaft erfolgen soll und diese Moebel bzw. Moebelteile nicht zum wesentlichen Bestandteil des Gebaeudes werden sollen.

 

XI. Warenruecknahme

 

(1)        Im Falle eines vom Kaeufer veranlassten Ruecktritts des Verkaeufers und damit vom Kaeufer zu vertretenden Rueckabwicklung des Vertrages hat der Verkaeufer bei bereits an den Kaeufer ausgelieferten Waren, sofern kein Verbraucherkreditgeschaeft vorliegt, Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsueberlassung und Wertminderung wie folgt:

 

-       fuer in Folge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport, Lager- und  Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Hoehe,

-       fuer Wertminderung und Gebrauchsueberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsaetze:

fuer Moebel und Elektrogeraete sowie Gesamtheiten hieraus

innerhalb des 1. Halbjahres                25 Prozent des Kaufpreises                   ohne Abzuege

innerhalb des 2. Halbjahres                35 Prozent des Kaufpreises                   ohne Abzuege

innerhalb des 3. Halbjahres                45 Prozent des Kaufpreises                   ohne Abzuege

innerhalb des 4. Halbjahres                55 Prozent des Kaufpreises                   ohne Abzuege

innerhalb des 3. Jahres                      60 Prozent des Kaufpreises                 ohne Abzuege

innerhalb des 4. Jahres                      70 Prozent des Kaufpreises                  ohne Abzuege

Die vorbenannten Prozentsaetze umfassen die Wertminderung und die Gebrauchsueberlassung, was bedeutet, dass der  jeweils einschlaegige Prozentsatz (abhaengig vom Zeitpunkt der Uebergabe/Abnahme der Waren) nur einmal in Ansatz gebracht wird und nicht jeweils fuer die Wertminderung und nochmals fuer die Gebrauchsueberlassung.

Dem Kaeufer bleibt der Nachweis offen, dass dem Verkaeufer keine oder nur eine geringere Einbusse entstanden ist.

(2)        Vorstehende Regelung gilt nicht, wenn der Kaeufer berechtigter Weise die Rueckabwicklung des Vertrages fordert, etwa infolge wirksamen Ruecktritts des Kaeufers nach nicht erfolgter Nacherfuellung trotz angemessener Fristsetzung oder fehlgeschlagener Nacherfuellung sowie fuer die Faelle, die dem Kaeufer ein gesetzliches Widerrufsrecht und dem damit verbundenen uneingeschraenkten Rueckgaberecht des Kaeufers einraeumen (vgl. Ziffer I Abs.(5) dieser Bedingungen).

 

XII.  Schlussbestimmungen

 

(1)        Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschaeftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhobenen personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeitet werden, sofern die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Im Uebrigen verweisen wir auf unsere aktuelle Datenschutzerklaerung.

(2)        Fuer Gerichtsstand und Erfuellungsort gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3)        Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beeintraechtigt.

(4)    Der Kaeufer wird darauf hingewiesen, dass das Verbraucher-                    streitbeilegungsgesetz (VSBG)die Moeglichkeit eines aussergerich              lichen Schlichtungsverfahrens vorsieht. Der Verkaeufer ist jedoch zu             einer Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht verpflichtet und                auch nicht dazu bereit.                    

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